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    RSS Aktuelle Gerichtsurteile

    • Haftet der Reiseveranstalter für Wachhund eines Juweliers?
      Im vorliegenden Fall ging es um eine Türkeireise, zu der auch ein Besuch bei einem Juwelier in Antalya gehörte. Der 72 Jahre alte Reisende suchte auf dem Parkplatz Schutz vor der Sonne, nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Hierbei bemerkte der Reisende einen (angeleinten) Wachhund und machte eine großen Bogen um diesen. Bei diesem […]
    • Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
      Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden erhebt seit dem Jahr 2005 von den ansässigen Beherbergungsbetrieben eine Übernachtungsteuer, die sich […]
    • Reiseveranstalter muss Angemessenheit einer Entschädigung beweisen
      Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB aF geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651i Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB aF ist ein Gegenrecht, das […]
    • Sturz eines an den anfahrenden Bus heraneilenden Fußgängers
      Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Busunfall geltend, der sich im Bereich der Haltestelle ereignete. Verletzt wurde bei dem nachfolgend zu beschreibenden Ereignis die Zeugin A, die bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert ist. Die Zeugin A befand sich zunächst schräg gegenüber dem Bus auf der anderen Straßenseite vor einem Einzelhandelsgeschäft […]
    • Austausch der Fluggesellschaft: Kann der Reisende eine deutsche Fluggesellschaft verlangen?
      Bei einer Selbstabhilfe, die einen wesentlichen – abtrennbaren – Reisevertragsinhalt betrifft und einer Teilkündigung nahekommt, besteht ein Ersatzanspruch auf Erstattung von Kosten für eine Selbstabhilfe nur dann, wenn der Reisende auch gemäß § 651e BGB a.F. hätte kündigen dürfen. Geht es um einen Mangel, der zwar keine bloße Unannehmlichkeit darstellt, wohl aber nur eine Minderung […]
    • Insolvenz eines Reiseveranstalters: Begrenzung der Erstattungspflicht auf 110 Millionen EUR richtlinienkonform?
      Die Parteien streiten über Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften. Der Kläger hat über den Reiseveranstalter B zwei Pauschalreisen vom 14.12.20219 bis 26.12.2019 in zwei separaten Buchungen gebucht und den Reisepreis in Höhe von insgesamt 2.693,00 EUR bezahlt. Aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters wurde die Reise storniert. Gemäß dem Sicherungsschein für Pauschalreisen […]
    • Wenn die Kreuzfahrtroute wegen Corona geändert wird ...
      Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Reisevertrag. Die Reise hatte der Drittwiderbeklagte, der Vater des Klägers, für sich und den Kläger zum Gesamtreisepreis von 35.171 € gebucht. Der Reisepreis wurde vor Antritt der Weltreise vollumfänglich an die Beklagte gezahlt. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatz sowie aus eigenem […]
    • Flugannullierung und der Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten
      Ein Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten wegen Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass der Anspruchsteller selbst betroffener Fluggast ist. Aus der Angabe einer dienstlichen Emailadresse ergibt sich ein Handeln im Namen des Unternehmensträgers keineswegs eindeutig. Die vereinbarten Zahlungsmodalitäten betreffen die […]
    • Sicherheit im Hotel und die Haftung
      Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die Streitfälle. Je nach Fall greifen bei Hotelaufenthalten in Deutschland unterschiedliche Haftungsprinzipien: Verschuldenshaftung Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der einen […]
    • Fahrgastunfall in einem Linienbus
      Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Fahrgastunfalles in einem Linienbus geltend. Die Klägerin fuhr mit dem Omnibus. Der Bus war […]